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| BVerwG, 16.11.1964 - I B 182.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung eines Standplatzes auf einem Markt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 24.07.1964 - I A 156/63
- OVG Bremen, 24.07.1964 - a BA 87/63
- BVerwG, 16.11.1964 - I B 182.64
Papierfundstellen
- GewArch 1965, 30
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82
Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …
(GewArch 1965, 30; 1976, 379; 1982, 81 [hier: V (533) 356 a]) betreffen insgesamt nicht die Anwendung des § 70 Abs. 3 GewO. - BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05
Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
Allerdings ist ebenfalls geklärt, dass es keinen Anspruch auf ein Auslosungsverfahren gibt (Beschluss vom 16. November 1964 BVerwG 1 B 182.64 Buchholz 451.20 § 64 GewO Nr. 3 = GewArch 1965, 30 ; Urteil vom 18. Februar 1976 BVerwG 8 C 14.75 Buchholz 412.3 § 69 BVFG Nr. 9 = GewArch 1976, 379 ). - BVerwG, 18.02.1976 - 8 C 14.75
Bocholter Kirmes - Stellplatzvergabe; Vertriebenenrecht; Art. 3 GG
Sie sprechen dafür, bekannten und bewährten Unternehmen, deren Zuverlässigkeit erprobt ist, den Vorzug zu geben (Beschluß vom 16. November 1964 - BVerwG I B 182.64 -). - BVerwG, 14.09.1981 - 7 B 217.80
Zulassung zu Volksfest nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt"
Bereits im Beschluß vom 16. November 1964 - BVerwG 1 B 182.64 - (GewArch. 1965 S. 30), das die Platzzuweisung für ein Karussel auf einem Jahrmarkt betrifft, ist ausgesprochen, aus dem Gleichheitsgrundsatz lasse sich nicht das Recht auf abwechselnde Berücksichtigung als gleichwertig anzusehender Betriebe oder auf Auslosung der am Markt zuzulassenden Unternehmen herleiten; es sei nicht sachwidrig, wenn die Behörde Unternehmen, deren Eignung für den Marktverkehr in der Vergangenheit erprobt sei, anderen Bewerbern um einen Stand vorziehe. - OVG Bremen, 25.03.1980 - 1 BA 5/79
Antrag eines Schaustellers auf Zulassung zum Bremer Freimarkt; Durchführung der …
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